Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand März 2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-commerce zwischen Händler und Kunde

I. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.

2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der EU, die unbeschränkt geschäftsfähig und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per e-mail oder spätestens durch das Erbringen der Dienstleistung an.

4. Preis
Alle Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die im Ordersystem oder auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzukommen die jeweiligen Versandkosten.

5. Datenschutz
Wir gewährleisten, daß die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.

6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der auf der Homepage angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung, eine gültige E-Mail Adresse anzugeben.
Alle Rückfragen und Informationen zu dem entsprechenden Auftrag sowie Mahnungen werden an die Angegebene E-Mail Adresse gesendet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er seine E-Mail Adresse regelmäßig überprüft, damit er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann.

7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

II. Besondere Bedingungen für den Print Online Service

1. Vertragsgegenstand
Der Kunde kann bei uns über das Ordersystem ( Übertragungssoftware ) digitale Bilddaten auf Fotopapier ausbelichten lassen. Neben den Bedingungen des allgemeinen Teils gelten für den Print Online Service diese besonderen Bedingungen:

2. Unser Service
Wir stellen dem Kunden für die Nutzung des digitalen Print Online Services eine Software zur Verfügung. Diese Software ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden ein jederzeit kündbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Der Kunde wird die von uns zur Verfügung gestellte Software ausschließlich dafür verwenden, um seine digitalen Bilder an uns zu übersenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software zu anderen Zwecken zu nutzen, in irgendeiner Form zu verändern oder zu bearbeiten, insbesondere dürfen Urheberwerke, Seriennamen sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

Wir belichten die Bilder nach dem bisherigen Stand der Technik aus. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. Nach Erledigung des Auftrags werden die vom Kunden übermittelten Bilddaten gelöscht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, sitten- oder rechtwidrige Bilder, Pornografie etc. bei uns ausbelichten zu lassen. Solche Bestellungen werden wir stornieren.

3. Lieferung
Die ausbelichteten Bilder werden je nach Wahl des Kunden direkt an seine Adresse versandt oder liegen bei uns im Ladengeschäft zur Abholung bereit. Die Versendung geschieht auf Risiko des Kunden.

Bilder zur Abholung sind bei uns alsbald nach der Fertigstellung abzuholen. Zur kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur 3 Monate nach der Fertigstellung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeiten oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.

4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bei Wählen der Versandart "Lieferung" per Rechnung für die Ausbelichtung und die Versendung der Bilder. Bei einem Auftragswert ab 50 EURO oder offene Posten ab 50 EURO behalten wir uns vor die Ware per Nachnahme zu versenden. Den Kunden entstehen dadurch keine höheren Versandkosten. Die Software wird dem Kunden kostenlos überlassen. Bei Wählen der Versandart "Abholung" im Ladengeschäft werden die bestellten Bilder dort in bar bezahlt.

5. Widerrufsrecht
Im Rahmen unseres Print Online Services besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Das Recht zum Wiederuf des Auftrages ist gemäß § 312 d. Absatz 4 Nr.t BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach Vorgaben des Kunden angefertigt werden.

Die Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon unberührt.

6. Urheberrecht/Freistellung bei Verletzung
Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und/oder Verfügungsrecht des Kunden voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung stellt uns der Kunde frei.

7. Gewährleistung
Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Bilder geltend gemacht werden.

Im Übrigen leisten wir für Mängel der ausbelichteten Bilder nach den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Gewähr, d.h. bei berechtigten Reklamationen haben wir zunächst ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn diese fehlschlägt, von uns abgelehnt wird oder unmöglich ist, können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten durch uns erfolgt nicht, die Daten werden nach Erledigung des Auftrags gelöscht. Sie müssen daher zur Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche Ihre Bilddaten gesichert aufbewahren.

Mängelrügen sind schriftlich an uns unter der im Webshop oder im Lieferschein angegebenen Adresse zu richten oder direkt bei uns im Ladengeschäft vorzubringen.

8. Haftung
Für die Funktionstauglichkeit kostenlos überlassener Software wird keine Haftung übernommen.

Wir haften nur für Schäden an der Dienstleistung ( Vertragsleistung ) selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Anspüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf kundeneigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen ist ausgeschlossen.

Die Datenübertragung vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden.

9. Ausland
Es gilt Deutsches Recht.
Alle Kosten die durch Überweisungsgebühren anfallen trägt der Kunde.
Nachnahmeversand ins Ausland sind nicht möglich. Bei einem Auftragswert ab 50 EURO oder offene Posten ab 50 EURO erfolgt Lieferung ins Ausland nur gegen Vorkasse.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sollte der Kunde bei Klagestellung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtstand oder ist ein solcher der Firma S+K Ortleb GmbH nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Chemnitz als Gerichtstand vereinbart.

11. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.